Eigentlich hätte Anfang Juli 2015 das Staatsschutzgesetz NEU, auch als Polizeiliches Staatschutzgesetz (PStSG) bereits unangenehm aufgefallen, beschlossen werden sollen. Obwohl Polizei und mit ihr die Schreibtischtäter_innen des BVT bzw. der LVTs ohnehin schon genügend Befugnisse zum Überwachen haben, sollen jetzt deren Möglichkeiten erneut enorm ausgedehnt werden. Beispielsweise reicht allein die “Bewertung einer Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung” aus, um ins Feld der Ermittlungen zu geraten und Zugriff auf personenbezogene Daten aus allen verfügbaren Quellen und darüber hinaus zu erlangen; richterliche Genehmigung war einmal. Auch der Einsatz von sogenannten “Vertrauenspersonen”, umgangssprachlich auch als Polizeispitzel oder Informant_innen bezeichnet, wird für den Verfassungsschutz massiv erleichtert und kann nach Lust und Laune der zuständigen Beamt_innen eingesetzt werden. Eine Beschlussfassung im Herbst ist wahrscheinlich.
Herzstück der Sendung ist ein Mitschnitt der dazu passenden Veranstaltung vom 16. Juni im Rahmen des Antifa-Cafes in der W23.
Schlagwörter: musik, oesterreich, Polizei, proteste, repression, Staatsschutz, wien
Diese Sendung des Anarchistischen Radio befasst sich mit den antifaschistischen Protesten des vergangenen Wochenendes , und gibt Einblick in die prekäre Welt der Wagentruppe Treibstoff.
Schlagwörter: antifaschismus, besetzung, proteste, wagenplatz
Am 28. April 2015 gab es eine massive Repressionswelle gegen Anarchist_innen und antiautoritäre Projekte in Tschechien. Es kam zu dutzenden Hausdurchsuchungen, Festnahmen und Verhören aufgrund des Vorwurfs des Terrorismus in Verbindung mit angeblichen Brandanschlägen. Aktuell sitzen noch drei Genoss_innen in Untersuchungshaft. Das tschechische Anarchist Black Cross bittet um Spenden, um die Anwaltskosten für die Beschuldigten tragen zu können – mehr Infos und die Kontodaten gibts bei ABC Wien.
Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und wir schicken solidarische & kämpferische Grüße.
Im zweiten Schwerpunkt der Sendung wird “ramasuri” vorgestellt, eine neue Broschüre mit dem aktuellen Schwerpunkt Wut & Rache aus einer dezitiert anarchafeministischen Perspektive. Unterschiedliche aktuelle und historische Texte, direkte Aktionen, Organisations- und Kampfformen sowie persönliche Berichte mit spannenden Analysen lassen auf weitere “ramasuri” hoffen, was laut Editorial auch geplant ist. In seiner Gesamtheit ist “ramasuri” nicht im Netz zu finden, aber auf den anarchistischen Büchertischen der nexten Monate sollte ein Fixplatz dafür reserviert werden.
Schlagwörter: ABC, aktivismus, anarchismus, antiknast, feminismus, gefängnis, geschichte, proteste, repression, tschechien, wien
Im letzten Teil der Mitschnitte der Anti-Knast-Tage 2014 hört ihr die Veranstaltung zur Gefangenengewerkschaft, die am 8. November 2014 im Wiener Ernst-Kirchweger-Haus stattgefunden hat. Mit der Gründung der Gefangenengewerkschaft im Mai 2014 haben sich Gefangene in der BRD eine autonome Form der Organisierung hinter Gittern geschaffen. Die Angriffe seitens der Anstaltsleitung in der JVA Tegel-Berlin (u.a. Zellenrazzien) liefen formaljuristisch nicht nur ins Leere, sondern lösten innerhalb und außerhalb der Knastanlagen einen Solidarisierungseffekt aus. Auch wenn immer wieder Versuche gestartet werden, die gewerkschaftliche Organisierung der Gefangenen hinter Gittern zu erschweren oder zu verunmöglichen, sind aktuell an die 450 Mitglieder ein starkes Zeichen für diesen notwendigen Kampf.
Die Vortragenden setzen sich kritisch mit der Gefangenengewerkschaft auseinander und berichten über Zwangsarbeit im Knast, Erfahrungen und solidarische Unterstützung drinnen und draußen.
Schlagwörter: antiknast, Aufstand, deutschland, Gefangenengewerkschaft, gefängnis, proteste, repression, Selbstorganisation
Rund um die FIFA-WM 2014 in Brasilien gab es Massenproteste, Kämpfe und Repression. Die Bewegung gegen die WM knüpfte auch auf bestehende kämpferische Bewegungen in Brasilien an (z.B. die “Passo Livre” Bewegung, die sich seit Jahren für die freie Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln engagiert, oder die Bewegungen der HausbesetzerInnen und Favela-BewohnerInnen).
Diese Sendung besteht aus zwei Teilen:
1) Interview mit Danilo aus Sao Paolo (dankend übernommen vom Anarchistischen Radio Berlin). Dieses Interview fand am 28.05.2014 statt.
2) Aufnahme des Vortrags, den Danilo am 29.08.2014 im Lolligo in Wien gehalten hat. Der Vortrag ist in englischer Sprache und enthält auch Informationen zum tatsächlichen Verlauf der Proteste während der WM und die damit zusammenhängenden Repressionsfälle.
Die Webseite vom Comite Popular de la Copa enthält viele zusätzliche und aktuelle Informationen zu dem Thema, auch in deutscher Sprache
Schlagwörter: brasilien, fussball, proteste, repression
Weil Repression überall ist und gerade auch im Vorfeld von Demo-Großereignissen wie kommenden Freitag gegen den Wiener Akademikerball von Polizei und bürgerlicher Presse in Form von Hetze gegen Antifaschist_innen breit zum Einsatz kommt, beschäftigen wir uns in dieser Sendung mit den unterschiedlichen Gesichtern von Repression und was man dieser entgegensetzen kann.
Neben Solidarität hilft immer auch ein bisschen das Wissen um fundamentale Rechte, persönliche Überlegungen im Vorfeld, Bezugsgruppen oder eine Idee hinter dem Schlagwort Aussageverweigerung. Themen wie Kontrollen vor der Demo, Vermummungsverbot oder Festnahmen schüchtern uns vielleicht weniger oder gar nicht mehr ein, wenn wir den rechtlichen Hintergrund dazu kennen und uns damit als produktive Vorbereitung für die Aktion/Demo/Blockade… auseinander gesetzt haben.
Kenn deine Rechte oder frisch dein Wissen dazu auf! :-)
Schlagwörter: ACAB, aktivismus, anarchismus, antifaschismus, Aufstand, aussageverweigerung, gefängnis, musik, nowkr, Polizei, polizeigewalt, proteste, rechtsextremismus, repression, wien
Der Vortragende Sven Wegner sprach Ende April mit mehreren Anwält*innen in Griechenland [4] über die geplanten Verschärfungen im Haftrecht, die generellen Zustände in Griechenlands Gefängnissen und über die Verhängung der Untersuchungshaft als Präventivstrafe. In seinem Vortrag wird er über die Gespräche und den Widerstand gegen die Vorhaben der Regierung Samaras berichten. Spenden sind gern gesehen und werden an die Gruppe Ausser Kontrolle [5] weitergeleitet, um weitere Projekte und Vorträge [6] zu ermöglichen.
Schlagwörter: anarchismus, antiknast, Aufstand, gefängnis, geschichte, griechenland, polizeigewalt, proteste, repression
Im Rahmen der Anti-Knast-Tage 2014 fand u.a. ein Vortrag von ABC Wien statt: Themen waren aktuelle Geschehnisse in österreichischen Knästen mit dem Fokus auf widerständige Handlungen innerhalb der Gefängnismauern, Daten + Zahlen zu Gefangenen sowie aktuelle Reformbestrebungen und Neubauten wie Puch bei Salzburg oder Vordernberg in der Steiermark.
Alle Infos zu den Anti-Knast-Tagen, Statements von Gefangenen und weitere Texte sind auf dem Blog nachzulesen.
Schlagwörter: anarchismus, antiknast, Aufstand, gefängnis, proteste, repression, wien
Von 7. bis 9. November 2014 fanden in Wien die Anti-Knast-Tage statt. An drei Tagen tauschten sich Interessierte zu diversen Kämpfen gegen Knast und Repression aus, es gab Diskussionen, Vorträge und Workshops, die sich sehr unterschiedlichen Themen widmeten. Einige Höhepunkte waren beispielsweise die Veranstaltung zur neu gegründeten Gefangenengewerkschaft in Deutschland oder ein Vortrag zur aktuellen Situation in den griechischen Knästen.
Diese Sendung fasst unvollständig und bruchstückhaft das Wochenende in Wien zusammen und gibt einen kleinen Einblick für alle, die nicht dabei sein konnten bzw. will mit den Audiomitschnitten allen Teilnehmer_innen die spannenden Vorträge in Erinnerung rufen.
Schlagwörter: ABC Wien, anarchismus, antiknast, Aufstand, deutschland, Gefangenengewerkschaft, gefängnis, griechenland, proteste, repression, Solidarität, vernetzung, wien
Im August 2014 ging die Tierrechtskampagne „Stop Huntigdon Animal Cruelty“ (SHAC) nach tausenden Demos und Aktionen in über zwanzig Ländern zu Ende, ohne dass ihr programmatisches Ziel, die Schließung von Europas größtem Tierversuchsauftragslabor „Huntingdon Life Sciences“ (HLS) erreicht worden wäre. Nach einer skizzierten Darstellung des shac style campaigning reflektiert Josh Harper, ehemals Aktivist bei SHAC USA, über Erfolge und Fehler dieser bis dato größten internationalen grassroots Tierrechtskampagne. Zehn der fünfzehn Jahre von SHAC waren von Repression begleitet gewesen, viele Aktivist_innen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Gegenwärtig ist noch das „Blackmail 3“-Verfahren am Laufen, im Mai 2014 wurde Debbie Vincent zu sechs Jahren Haft verurteilt.
In einem ausführlichen Interview mit Andy Stepanian haben wir uns schon in einer früheren Sendung mit SHAC beschäftigt, über die Repression in den USA hat auch Will Potter mit uns gesprochen.
Schlagwörter: aktivismus, proteste, shac, tierbefreiung
In dieser Sendung von und mit Anarchist Black Cross Vienna geht es schwerpunktmässig um den Hungerstreik in Griechenland gegen die Verschärfung der Haftbedingungen sowie die Internationale Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene von 23. bis 30. August 2014. Zu diesem Anlass gibt es auch in Wien eine Diskussionsveranstaltung im EKH rund um Gefangenen-Unterstützung und Perspektiven im Kampf gegen die Knastgesellschaft.
Außerdem viel Musik und ein Text zum War-starts-Here-Camp, das diese Woche in der Altmark bei Magdeburg/Deutschland stattfindet.
Mehr Infos zu ABC Wien sowie unser Newsletter “Bruchstellen”, aktuelle Texte und Termine auf unserem Blog.
Schlagwörter: anarchismus, antiknast, antimilitarismus, Aufstand, deutschland, gefängnis, geschichte, griechenland, hungerstreik, musik, proteste, repression, wien
Im Rahmen des ABC-Wien-Soli-Fests gab es eine Veranstaltung zu Mario, der seit Oktober 2013 in Mexiko im Knast sitzt. Eine Aktivistin vom Solidaritätskomitee Mexiko in Salzburg erzählt im Schwerpunkt der Sendung von Marios Situation sowie den Haftbedingungen in Mexiko. Außerdem wird über die drei AnarchistInnen Amélie, Fallon und Carlos berichtet, die u.a. wegen Störung des Landfriedens seit Jänner 2014 in unterschiedlichen mexikanischen Knästen auf ihren Prozess warten.
Free Mario!
Free Amélie, Fallon und Carlos!
Schlagwörter: aktivismus, anarchismus, antiknast, gefängnis, mexiko, polizeigewalt, proteste, repression
Im Oktober 2013 beteiligten sich u.a. autonome Feministinnen am Generalstreik in Italien, der sich gegen die Politik der Regierung richtete, und riefen zum “Streik der Frauen/Sciopero delle donne” gegen Feminizid und Vergewaltigung auf.
Am 25.11.2013 legten 10.000e Frauen in ganz Italien, vor allem im Gesundheitsbereich und Schulen mit großer Beteiligung von Reinigungsfrauen, Sekretärinnen, Lehrerinnen und Arbeiterinnen aus der Metall- und Nahrungsmittelindustrie die Arbeit für einen Tag lang nieder.
Am 14. Juni 2014 berichteten im Rahmen zweier Veranstaltungen in Wien italienische Aktivistinnen vom Streik, der Organisation, der Durchführung und den Forderungen der Frauen. Diese Radiosendung fasst die spannendsten Eindrücke davon zusammen und wirft außerdem noch einen Blick auf unterschiedlichste Frauenstreiks in der Vergangenheit und Gegenwart.
Schlagwörter: aktivismus, arbeit, arbeitskaempfe, feminismus, geschichte, italien, musik, proteste, selbstverwaltung, streik, wien